1. Allgemeines

Die Internetseite „rechtsuebersetzungen.info“ gehört und wird betrieben von IMASoL Media S.L.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IMASol Media S.L., diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Auftragserteilung an IMASoL Media S.L. Vertragsinhalt und gelten für die gesamte Dauer der Auftragsabwicklung. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2. Auftragserteilung

Der Kunde erteilt die Übersetzungsaufträge in elektronischer Form über Computerterminal oder in sonstiger Weise. Er gibt die Zielsprache, das Thema und Fachgebiet des zu übersetzenden Textes an. Zusätzlich hat er die Möglichkeit, den Verwendungszweck der Übersetzung mitzuteilen. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn der übersetzte Text veröffentlicht bzw. zu Werbezwecken verwendet wird, da besondere Adaptionsarbeiten erforderlich sind, die u. U. auch eine höhere Vergütung der Übersetzungsarbeit begründen. Besondere Terminologiewünsche des Kunden für die Übersetzung werden nur nach ausdrücklicher vorhergehender Vereinbarung berücksichtigt, wenn entsprechende Unterlagen (Mustertexte oder Wortlisten) zur Verfügung gestellt werden. Zur Fertigstellung der Übersetzung werden die jeweils vom Kunden angewählten Übersetzungszeiten festgesetzt. Alle Zeitangaben beziehen sich auf die mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die IMASoL Media S.L. kann von dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin um bis zu 25 Prozent abweichen, wenn der zu übersetzende Text außerordentlich umfangreich ist, besondere Schwierigkeiten aufweist, die Zielsprache nicht den Hauptverkehrssprachen angehört oder sonstige Gründe dazu Anlass geben. Der vom Kunden elektronisch versandte Text wird schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn eine entsprechende Auftragsbestätigung von der IMASoL Media S.L. an den Kunden übersandt worden ist. Eine Haftung für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unrichtige oder unvollständige Übertragung oder durch missverständliche oder falsche Formulierungen im Ausgangstextes entstehen, ist ausgeschlossen. Auch nach einer Auftragsbestätigung darf die IMASoL Media S.L. die Übersetzung von Texten mit strafbarem Inhalt oder Texten, die einen Verstoß gegen die guten Sitten enthalten, ablehnen.

 

3. Ausführungen durch Dritte

Die IMASoL Media S.L. betreibt einen Übersetzungsservice, der u. a. über Internet / World Wide Web dem Kunden in aller Welt zur Verfügung steht. Zur Ausführung der Übersetzungen darf sie sich auch der Hilfe von beauftragten unabhängigen Übersetzern bedienen. Dabei haftet sie nur für eine sorgfältige Auswahl. Die Geschäftsverbindung besteht nur zwischen dem Kunden und der IMASoL Media S.L. Ein Kontakt zwischen dem Kunden und einem beauftragten Übersetzer bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch die IMASoL Media S.L.

 

4. Preise

Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro, sofern nicht ausdrücklich eine andere Valuta vereinbart worden ist. Alle in den Angeboten genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Neufestsetzung der unverbindlichen Preisliste bzw. der Preise im Preiskalkulationsprogramm kann jederzeit erfolgen. Das Preiskalkulationsprogramms dient lediglich als Anhaltspunkt für den Endpreis, welcher dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt wird.

 

5. Lieferfristen

Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine seien. Eine Lieferung ist zeitig erfolgt, sobald die Übersetzung an den Kunden nachweisbar (Absendeprotokoll) abgeschickt worden ist.

 

6. Kündigung

Der Kunde kann seinen Übersetzungsauftrag jederzeit kündigen. Er muss die bis dahin entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstatten. Nach Beginn der Übersetzungsarbeiten durch die IMASoL Media S.L. müssen mindestens 50 Prozent des Auftragswertes erstattet werden.

 

7. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

Eine Haftung für Schäden, die durch Störung des Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von der IMASoL Media S.L. nicht zu vertretene Hindernisse entstanden sind, ist ausgeschlossen. In diesen Ausnahmefällen darf die IMASoL Media S.L. ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn aus wichtigem Grunde der Betrieb, insbesondere der Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise eingestellt oder eingeschränkt werden muss. Eine Haftung für Schäden, die durch Viren entstehen, erfolgt nicht. Die EDV (Netzwerke, Arbeitsstationen, Programme, Dateien, usw.) werden regelmäßig auf Viren überprüft. Bei Lieferung von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder durch jegliche andere Fernübertragung ist der Kunde selbst für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte auf mögliche Viren zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche werden nicht anerkannt.

 

8. Reklamation

Erhebt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Übersetzung keine schriftliche Rüge unter Angabe des Mangels, so gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht. Der Kunde verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten.

 

9. Nachbesserung

Sollte die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweichen, hat der Kunde eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Die IMASoL Media S.L. wird die Mängelbeseitigung innerhalb der genannten Frist, sofern diese angemessen ist, sonst innerhalb einer angemessenen Frist durchführen. Nach Ablauf der gesetzten Frist kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Diese Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn durch den Mangel der Wert oder die Tauglichkeit der Übersetzung nur unerheblich gemindert ist. Bei Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) fallen sämtliche Rechte an der Übersetzung an die IMASoL Media S.L. zurück. Das Recht auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch den Kunden z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Information oder fehlerhafte Ausgangstexte selbst verursacht worden ist.

 

10. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt und Schadensersatz

Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von der IMASoL Media S.L. zu vertretenen Leistungsverzuges und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten und in elektronischer oder schriftlicher Form einer Nachfrist gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde bereits bei Auftragserteilung die IMASoL Media S.L. schriftlich darauf hingewiesen hat, dass die Erbringung der vertraglichen Leistung nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist für ihn bedeutungslos ist. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt eine Haftung für nicht fristgerechte Lieferung, bei Nichterfüllung sowie für Erfüllungsgehilfen nicht. Die IMASoL Media S.L. haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf den Rechnungswertes der schadensstiftenden Lieferung oder Leistung, maximal jedoch auf 10.000 EURO. Die Haftungsgrenze verringert sich im kaufmännischen Verkehr auf ein Drittel, wenn der Kunde gegen den verursachten Schaden versichert ist. Gibt der Kunde im Auftragsformular den Verwendungszweck für die Übersetzung nicht an, vor allem wenn diese veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet werden soll, so kann er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. das aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss oder zu Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt. Gibt der Kunde nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, und läßt er vor Drucklegung der IMASoL Media S.L. keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Freigabe, übernimmt die IMASoL Media S.L. keine Haftung für daraus entstehende Schäden.

 

11. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

Eine Abtretung der Rechte aus dem Vertrag durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung der IMASoL Media S.L.. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren, gegen die das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird.

 

12. Zahlungsbedingungen

Das Honorar für die Übersetzung ist spätestens 14 Tage nach deren Fertigstellung fällig. Der Rechnungsbetrag ist per Überweisung zu bezahlen. Säumige Kunden werden konsequent kostenpflichtig und schriftlich gemahnt und bei falschen Adressdaten wird die richtige Anschrift kostenpflichtig über die getrackte IP-Nummer mit Hilfe der Provider ermittelt (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Tatbestand des Computerbetruges). Zur Vertretung unserer Interessen haben wir die Firma Eurotreuhand Inkasso GmbH beauftragt. Zahlen Sie in Ihrem eigenem Interesse Ihre Rechnungen pünktlich. Es hilft Kosten und Mühen zu vermeiden und wir können die Preise weiterhin niedrig halten.

 

13. Versand, Übertragung

Der Versand bzw. die elektronische Übertragung der Übersetzung erfolgt in der Regel ab der den Versendungsvorgang bearbeitenden Geschäftsstelle. Dies erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege wird eine Haftung nicht übernommen.

 

14. Geheimnisschutz

Aufgrund der Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, der IMASoL Media S.L. und den Übersetzern kann ein absoluter Schutz von Betriebsgeheimnissen und sonstigen anderen vertraulichen Daten und Informationen des Kunden nicht gewährleistet werden.

 

15. Urheberrechte

Die IMASoL Media S.L. trägt dafür Sorge, dass der Kunde an der Übersetzung die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte erhält. Sie stellt ihn von allen Ansprüchen des Übersetzers frei. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen jedoch erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftragsverhältnis auf den Kunden über. Der Kunde garantiert der IMASoL Media S.L., dass ihm alle Rechte an dem zu übersetzenden Text zustehen und er uneingeschränkt befugt ist, den Text übersetzen zu lassen. Erstellt insoweit die IMASoL Media S.L. und den Übersetzer von allen Ansprüchen frei.

 

16. Datenschutz

Die IMASoL Media S.L. weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung auf Datenträger gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit die IMASoL Media S.L. sich Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist sie berechtigt, Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes oder für die Bearbeitung des Auftrages erforderlich ist.
Bei Zahlungsverzug erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die EuroTreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Straße 133 b, D-50735 Köln. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Nach erfolgreicher Auftragsabwicklung wird IMASoL Media S.L. ggf. Ihren Firmennamen, Firmenlogo oder kurze Kommentare zu Werbezwecken auf der eigenen Webseite veröffentlichen. Dieser Veröffentlichung können Sie jederzeit widersprechen.

 

17. Anzuwendende Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen der IMASoL Media S.L. und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem spanischen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile Barcelona, Spanien.

 

18. Wirksamkeit

Infolge einer anfänglichen oder später eintretenden Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Das gleiche gilt für eine planwidrige Regelungslücke.

 

19. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

Stand: 10.03.2014